„Die Prostituierte (…) hat nicht die Rechte einer Person: in ihr finden sich alle Formen der Unterdrückung und der Sklaverei vereint.“

(Simone de Beauvoir, „Das andere Geschlecht“)

„Die immer misslicher werdenden sozialen Verhältnisse, Not, Verführung, Gefallen an einem äußerlich glänzenden, scheinbar freien Leben liefern aus allen Gesellschaftsschichten die Kandidatinnen. […] Unter solchen Verhältnissen hat der Handel mit Frauenfleisch großartige Dimensionen angenommen. […] Deutschland genießt mit den traurigen Ruhm, Frauenmarkt für die halbe Welt zu sein.“

(August Bebel, „Die Frau und der Sozialismus“)

Etwa 400.000 Prostituierte vermutet die Bundesregierung in Deutschland. Ihr Leben ist durch Unsicherheit, Gewalt, Armut und vielfach Drogenabhängigkeit geprägt. Seelische und körperliche Leiden, die aus den Gewalterfahrungen resultieren, sind häufig. Der größte Teil der Prostituierten ist nicht oder unzureichend sozialversichert. Altersarmut ist kaum zu vermeiden. Viele Prostituierte werden durch Menschenhändler aus Osteuropa oder außereuropäischen Ländern ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland gebracht. Sie sind Bordellbetreibern und Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Die 2002 erfolgte Liberalisierung der Prostitution hat an diesen Zuständen wenig geändert. Doch der Betrieb von Bordellen, Zuhälterei und Werbung für Prostitution sind heute weitgehend unbehelligt möglich. Menschenhandel und Bordellbetrieb sind Milliardengeschäfte geworden. In der Wahrnehmung des Auslands ist Deutschland zur Drehscheibe des Menschenhandels in Europa und zum Ziel von Prostitutionstourismus geworden. Wie kann diesen Zuständen Einhalt geboten werden? Als erste grundlegende Klärung möchten wir erreichen, dass unsere Partei die Prostitution als Gewalt- und Herrschaftsverhältnis erkennt und sich ihre Überwindung zum Ziel setzt.

Seit 1999 gibt es in Schweden und seit 2009 in Norwegen und Island Gesetze, die den Kauf von sexuellen Diensten unter Strafe stellen. Bei diesem neuartigen Ansatz wird nur der Käufer bestraft und nicht die Prostituierte. In Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Litauen, Südkorea, Nord-Irland und der Republik Irland sind ähnliche Gesetze in Vorbereitung oder bereits beschlossen. Vor kurzem hat das Europäische Parlament die europäische Öffentlichkeit aufgerufen, sich mit der Frage der Prostitution zu befassen. Die Resolution befürwortet ein Sexkaufverbot nach dem schwedischen Modell und wird von den europäischen Linksparteien mehrheitlich unterstützt. Wir wollen, dass auch DIE LINKE eine ernsthafte Auseinandersetzung um das Sexkaufverbot führt. Dazu gehört es, sich mit den in Schweden, Norwegen und Island gewonnenen Erfahrungen zu befassen.

Wir sind unzufrieden damit, dass unsere Bundestagsfraktion mit ihrem Beschluss vom 14.10.2014 den Eindruck erweckt, unsere Partei lehne ein Sexkaufverbot ab. Eine solche Positionsbestimmung steht nur einem Parteitag zu. Außerdem erwarten wir von der Bundestagsfraktion, dass sie sich bei solchen Beschlüssen umfassend informiert.

Wir bitten alle Mitglieder und Gliederungen der Partei, den Aufruf „LINKE für eine Welt ohne Prostitution“ zu unterstützen!

(Diese Begründung ist nicht Bestandteil des zu unterzeichnenden Textes.)