Am 06.04.2016 hat die Nationalversammlung ein neues Prostitutionsgesetz beschlossen. Prostituierte werden jetzt erstmals nicht mehr verfolgt. Statt dessen droht Sexkäufern ein Bußgeld von 1.500€ (Sexkaufverbot). Die Parti de Gauche (Linkspartei) und die Kommunistische Partei Frankreichs PCF haben gemeinsam dafür gestimmt, ebenso wie der Großteil der Sozialdemokraten. Die konservativen Republikaner und die Grünen waren gespalten. Das Gesetz erkennt Prostitution als Gewaltverhältnis an, das der Gleichstellung der Geschlechter entgegen steht. Es sieht bessere Ausstiegshilfen und besseren Schutz für Prostituierte vor, ebenso wie verstärke Aufklärungsarbeit in den Schulen. Menschenhandelsopfer erhalten zumindest ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Weitere Informationen hier.

Schweden: Das Sexkaufverbot nahm hier 1998 seinen Anfang, mit entschlossener Unterstützung der schwedischen Linkspartei, der Sozialdemokraten, der Frauenorganisationen und der Gewerkschaften. Die linke Feministische Partei verpasste zuletzt den Einzug in den Reichstag knapp und ist natürlich ebenfalls für Sexkaufverbot. Heute stellen auch die Konservativen das Gesetz nicht mehr in Frage.

2009 wurde mit den Stimmen der Sozialistischen Linkspartei, der Sozialdemokraten und des Zentrums ein Sexkaufverbot beschlossen. Auch die kleine, weiter links stehende und im Parlament nicht vertretene Partei „Rød“ (Rot), die die landesweite Tageszeitung „Klassekampen“ herausgibt, unterstützt das Sexkaufverbot. Auch in Norwegen unterstützen die Frauenorganisationen und die Gewerkschaften das Sexkaufverbot. Die Konservativen haben ihren Widerstand angesichts der Unterstützung des Sexkaufverbots in der Bevölkerung weitgehend aufgegeben. Nur ihr Jufendverband und die Rechtspopulisten treten noch gegen das Sexkaufverbot ein.

Die Kommunistische Partei Spaniens PCS hat schon 2005 in einem Beschluss die „perverse Unterscheidung“ zwischen „freiwilliger und erzwungener Prostitution“ und jede legalisierende Regulation abgelehnt und tritt für die Überwindung der Prostitution ein. Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) fordert in ihrem MANIFIESTO 25 DE NOVIEMBRE 2015 – POR UNA SOCIEDAD LIBRE DE VIOLENCIA DEGÉNERO , gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen gesetzlich vorzugehen und zählt dazu auch die Prostitution. Podemos dagegen erwähnt in seinem Wahlprogramm von 2016 die Prostitution nicht und auch auf der Website findet sich nichts zum Thema.

Vor der Parlamentswahl 2016 war in der Republik Irland ein Gesetz in der abschließenden Behandlung im Parlament, das Sexkauf unter Strafe stellt. Das Gesetz wurde im Parlament u.a. von der linken Sinn Féin und der sozialdemokratischen Labour Partei unterstützt und die Mehrheit schien gesichert. Die demokratische Beschlussfassung ist aber an Tricks und Störmanövern der Prostitutionsbefürworter zur Verschleppung bis zur Neuwahl gescheitert. Die Bewegung „Turn off the red light – End Prostitution and Sex Trafficking in Ireland“ (Stellt das Rotlicht ab – Beendet Prostitution und Menschenhandel in Irland)wird von 73 irischen Organisationen mit insgesamt 1,6 Millionen Mitgliedern (=30% der Bevölkerung) getragen, darunter die irischen Gewerkschaften. Man wird sehen, wie das neu gewählte Parlament die Aufgabe wieder aufnimmt.

In Nordirland (Teil des Vereinigten Königreichs) gilt seit dem 1.6.2015 ein Sexkaufverbot. Das Gesetz wurde von den protestantischen Parteien, der linken Sinn Féin und der Social Democratic and Labour Party unterstützt, nur die liberale Alliance Party, die Grünen und die kleine, konservative NI21 stimmten dagegen.

Vereinigtes Königreich (der Rest):  Innerhalb der britischen Labour-Party, die wegen des speziellen Wahlrechts auch Teile der Linken repräsentiert, gibt es solide Unterstützung für ein Sexkaufverbot. Es war die Labour-Abgeordnete Mary Honeyball, die im Europa-Parlament die Resolution zu Prostitution, Menschenhandel und Sexkaufverbot einbrachte. Die schottische Labour-Partei unterstützt ein Sexkaufverbot.

Ein Land mit einer rätselhaften politischen Landschaft. Die frankophon-sozialdemokratische PS.be unterstützt eine Plan der frankophonen Region, zum Kampf gegen sexuelle Gewalt, Missbrauch und Prostitution. Die kleine, marxistische PVDA sowie die noch kleinere Kommunistische Partei erwähnen Prostitution auf ihrer Website nicht.