Ein neuartiger Ansatz zur Regulierung der Prostitution
1998 führte Schweden als erstes Land ein Sexkaufverbot ein. Der Kauf sexueller Dienste kann seither mit Geldstrafe oder mit ursprünglich sechs und seit 2011 bis zu zwölf Monaten Gefängnis bestraft werden. 2008 folgten Norwegen und Island mit ähnlichen Gesetzen. Dieses so genannte nordische Modell stellt einen weltweit neuartigen Ansatz zur Regulierung der Prostitution dar, der erstmals die strafrechtliche Aufmerksamkeit ausschließlich auf Nachfrager und Organisatoren der Prostitution richtet.
Die Prostituierten hingegen machen sich in Norwegen bereits seit 1899 und in Schweden seit 1918 nicht mehr strafbar. Im heutigen nordischen Modell stehen ihnen zudem Ausstiegsprogramme und soziale Anlaufstellen zur Verfügung. Der Ansatz dahinter ist klar: Gegen die Strategie der Akzeptanz von käuflichem Sex als “Sexarbeit” zielt das skandinavische Modell letztlich auf die Abschaffung der Prostitution.
Meinungsumfragen zeigen, dass in beiden Ländern die unter aktiver Mitwirkung der Linksparteien und der Gewerkschaften durchgesetzten Sexkaufverbote von mehr als 2/3 der Bevölkerung unterstützt werden. Deshalb haben die konservativen Parteien, die eigentlich dagegen waren, ihren Widerstand aufgegeben.
Obwohl die Idee eines Sexkaufverbotes international starken Anklang gefunden hat – in Frankreich, Canada, Südkorea, Litauen, dem Vereinigten Königreich, Nord-Irland und der Republik Irland sind ähnliche Gesetze in Vorbereitung oder bereits beschlossen und auch das Europaparlament hat einen vielbeachteten Entschluss gefasst (siehe unten) – ist in Deutschland über Entstehungsgeschichte und Wirkung dieser Gesetze viel zu wenig bekannt. Dabei sind seine Wirkungen bemerkenswert: Insgesamt wurde die Zahl der Prostituierten in Norwegen vor der Einführung des Gesetzes auf über 3000 geschätzt, heute dagegen auf nur noch etwas über 2000. Das entspricht etwas weniger als einem Promille der weiblichen Bevölkerung.
Etwa 90% weniger Prostitution in Norwegen und Schweden als in Deutschland
Zum Vergleich: In Deutschland geht die Bundesregierung von ungefähr 400.000 Prostituierten aus, was einem Anteil von fast einem halben Prozent der Gesamtbevölkerung und einem Prozent der weiblichen Bevölkerung entspricht. Relativ zur Bevölkerungsgröße gibt es in Deutschland also ungefähr zehnmal so viel Prostitution wie in Norwegen. Und in Schweden ist der Anteil noch geringer als in Norwegen. Dies ist nicht nur eine Folge des Sexkaufverbots. Der Sozialstaat ist in beiden Ländern sehr leistungsfähig, die Frauenerwerbsquote ist hoch und die Stellung der Frauen in der Gesellschaft gilt weltweit als führend. Schwedische und norwegische Frauen haben es in der Regel schlicht und einfach nicht nötig, sich zu prostituieren.
Weitgehende Überwindung der Prostitution ist möglich
Viele glauben, dass das Jahrtausende alte Übel der Prostitution unausrottbar sei. Das hat man auch lange Zeit von der Sklaverei gedacht – bis sie, durch lange politische und soziale Kämpfe, dann doch überwunden wurde.
Schweden und Norwegen, zwei Länder, die Deutschland in Sprache, Kultur und kapitalistischer Wirtschaftsweise eng verwandt sind, haben es praktisch bewiesen, dass durch die Kombination von Sozialstaat, Bildung für alle, weitgehender Geschlechtergleichstellung und Sexkaufverbot die Prostitution im Vergleich zu Deutschland um 90% reduziert werden kann. Das ist natürlich noch nicht die Überwindung der Prostitution – aber von 90% davon.
Die Schweden waren sehr mutig mit dem Sexkaufverbot. Niemand vor ihnen hatte das erprobt. Wir können uns das zu nutze machen: Mit deiner Unterschrift unter den Aufruf kannst du die Forderung unterstützen, dass sich DIE LINKE dieses hochinteressante Beispiel in unserer direkten Nachbarschaft genau anschauen, das Gespräch mit unseren dortigen Schwesterparteien suchen und keineswegs vorschnell und vor jeder ernsthaften Auseinandersetzung ein Sexkaufverbot ablehnen sollte.
Wissenschaftliche und politische Dokumente:
Eine Übersicht über den Umsetzungsstand des Nordischen Modells in Schweden, inklusive Informationen zu anderen Ländern, hat eine der Architektinnen des schwedischen Gesetzes, Gunilla Ekberg, zusammengetragen. Hier gibt es nun die deutsche Übersetzung.
Das Europäische Parlament hat sich 2014 mit der Prostitution befasst und alle EU-Länder aufgefordert, sich mit den Möglichkeiten eines Sexkaufverbots zu befassen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter („Honeyball-Resolution“), 2014
Zahlreiche WissenschaftlerInnen in Norwegen und Schweden begleiten mit ihren Forschungen das Sexkaufgesetz. Alle paar Jahre tragen sie ihre Erkenntnisse in umfangreichen Evaluationsberichten zusammen, die meist auch eine Zusammenfassung in englischer Sprache enthalten. Daneben gibt es auch immer wieder interessante Einzelveröffentlichungen in englischer Sprache. Eine kleine Auswahl:
Wissenschaftliche Evaluierung des norwegischen Gesetzes gegen den Kauf sexueller Dienste für die Zeit 2009-2014 (Englische Zusammenfassung auf Seite 13-16), 2014
→ Deutsche Übersetzung der Evaluierung des norwegischen Gesetzes
Wissenschaftliche Evaluierung des schwedischen Gesetzes gegen den Kauf sexueller Dienste für die Jahre 1999-2008, (Englische Zusammenfassung auf Seite 29-44), 2010
SUMMARY, The extent and development of prostitution in Sweden 2014, County Administrative Board of Stockholm, 2015
Niklas Jakobsson und Andreas Kotsadam, 2011, Do laws affect attitudes? An assessment of the Norwegian prostitution law using longitudinal data
Max Waltman, 2011, Prohibiting Sex Purchasing and Ending Trafficking: The Swedish Prostitution Law
Anmerkungen zur Dokumentation WD 9 – 3000 – 082/19 des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen des „Nordischen Modells“
Zur Praxis des Sexkaufverbots
Der Stockholmer Polizist Simon Häggström erläutert bei einem Seminar der European Women‘s Lobby das praktische Vorgehen der Polizei gegen Sexkäufer (Video, englischsprachig).