Aufruf "Für eine neue Prostitutionspolitik der LINKEN" (2020)

Dieser Aufruf wurde vom Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution im April 2020 beschlossen und im Juni als Unterschriftensammlung gestartet. Bitte unterschreibe auch du!

Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Während Nachbarländer daran arbeiten, Prostitution und Menschenhandel einzudämmen, sind bei uns die Möglichkeiten für die Profiteure grenzenlos. Den Löwenanteil der Erträge streichen Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler ein.

Die Hoffnungen auf eine „saubere“ Prostitution mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und gewerkschaftlich organisierten Prostituierten, mit denen die neoliberale Prostitutionsreform 2002 verkauft wurde, sind endgültig verflogen. Die Prostitution ist und bleibt eine Institution brutaler Ausbeutung.

Patriarchale Herrschaft beinhaltet von alters her die Verfügung von Männern über die Körper der Frauen. Die Prostitution ist eine Art letzte Bastion. Nur im Bordell können Männer noch ungestraft ein einseitiges „Recht auf Sex“ einfordern und willkürlich über Frauenkörper verfügen. Die Institution der Prostitution ist mit der Menschenwürde (GG Art. 1) unvereinbar.

Wir, Mitglieder, FunktionsträgerInnen und Gliederungen der LINKEN, betrachten Prostitution als Ausdruck patriarchalischer Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse, die wir überwinden wollen. Wir wollen in einer Welt ohne Prostitution leben!

In der Präambel zum Programm der LINKEN heißt es: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. (…) Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.“ In einem so verstandenen demokratischen Sozialismus kann es keine Prostitution geben.

DIE LINKE braucht eine Prostitutionspolitik, die ihrem Streben nach Gleichberechtigung der Frauen, sexueller Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit angemessen ist. Wir fordern deshalb, dass DIE LINKE sich unmissverständlich die Überwindung der Prostitution zum Ziel macht!

Es gilt, die Prostituierten zu schützen und individuell zu unterstützen, andererseits den Prostitutionsmarkt einzuschränken und die Profitmöglichkeiten zu reduzieren. Wichtig ist, den akzeptierenden Ansatz gegenüber den betroffenen Menschen mit einer kritischen Haltung zur Prostitution an sich zu verbinden.

Forderungen der LINKEN an den Gesetzgeber müssen werden:

  • Keine Kriminalisierung und Ausbeutung von Prostituierten: Keine Bußgelder, keine Zwangsmaßnahmen gegen Prostituierte. Kommunale Sexsteuern gehören abgeschafft.
  • Verbot von Bordellen und Zuhälterei: Jeglicher Profit durch die Prostitution anderer ist zu kriminalisieren. Menschenhandel ist konsequent zu ahnden.
  • Sexkaufverbot nach schwedischem Beispiel: Freier üben sexualisierte Gewalt aus. Dagegen sind Bußgelder und im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen einzuführen.
  • Bessere Hilfs- und Ausstiegsangebote:
      • Kostenlose, freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen durch die Gesundheitsämter und auf Wunsch kostenlose ärztliche Untersuchungen, auch ohne Pass oder Krankenversicherung
      • Bezahlbare Krankenversicherungstarife (ohne Aufschlag für die Tätigkeit in der Prostitution)
      • Unterstützung beim (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt (Weiterbildungen/Nachholen eines Schulabschlusses/Ausbildungsabschlusses oder andere individuell zugeschnittene Angebote)
      • Vorhalten von Schutzwohnungen und wenn nötig Öffnung der Frauenhäuser für den betroffenen Personenkreis
      • Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und zu Sprachkursen
      • Langfristige Bleibeperspektive für alle Betroffenen unabhängig von Aussagebereitschaft in Gerichtsverfahren; keine Abschiebungen
  • Schulung öffentlich Beschäftigter: Alle, die mit Prostitution zu tun haben (z.B. Polizei, Gesundheitsamt, Finanzamt) brauchen Fortbildungen über die Lebensbedingungen der Menschen in der Prostitution, über Menschenhandel und Trauma. Kommunen brauchen geschulte SprachmittlerInnen. MitarbeiterInnen, die mit Betroffenen in Kontakt kommen, sollten über soziale Kompetenzen verfügen, um Schikanen gegen Prostituierte auszuschließen.
  • Öffentliche Informationskampagnen und Aufklärung in Schulen: Es muss über Ursachen und Folgen der Prostitution aufgeklärt werden, um die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen.

Wir fordern von den Parteigliederungen und MandatsträgerInnen in Kommunalparlamenten, Land- und Bundestagsfraktionen die fraktionsübergreifende Empfehlung des Europäischen Parlamentes und die Empfehlung des Europarates zugunsten des so genannten Nordischen Modells endlich ernst zu nehmen und in die Programmatik zu übernehmen.

Wir bitten alle LINKEN, die diese Auffassung teilen, den Aufruf zu unterzeichnen und in ihren Orts- und Kreisverbänden Informationsveranstaltungen zu organisieren, mit dem Ziel eine Unterstützung dieses Aufrufs zu beantragen.

Beschlossen auf dem digitalen Netzwerktreffen des Netzwerkes LINKE für eine Welt ohne Prostitution am 25. April 2020

Bitte unterschreibe hier:

Für eine neue Prostitutionspolitik der LINKEN!

Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Während Nachbarländer daran arbeiten, Prostitution und Menschenhandel einzudämmen, sind bei uns die Möglichkeiten für die Profiteure grenzenlos. Den Löwenanteil der Erträge streichen Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler ein.
Die Hoffnungen auf eine „saubere“ Prostitution mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und gewerkschaftlich organisierten Prostituierten, mit denen die neoliberale Prostitutionsreform 2002 verkauft wurde, sind endgültig verflogen. Die Prostitution ist und bleibt eine Institution brutaler Ausbeutung.
Patriarchale Herrschaft beinhaltet von alters her die Verfügung von Männern über die Körper der Frauen. Die Prostitution ist eine Art letzte Bastion. Nur im Bordell können Männer noch ungestraft ein einseitiges „Recht auf Sex“ einfordern und willkürlich über Frauenkörper verfügen. Die Institution der Prostitution ist mit der Menschenwürde (GG Art. 1) unvereinbar.
Wir, Mitglieder, FunktionsträgerInnen und Gliederungen der LINKEN, betrachten Prostitution als Ausdruck patriarchalischer Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse, die wir überwinden wollen. Wir wollen in einer Welt ohne Prostitution leben!
In der Präambel zum Programm der LINKEN heißt es: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. (...) Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.“ In einem so verstandenen demokratischen Sozialismus kann es keine Prostitution geben.
DIE LINKE braucht eine Prostitutionspolitik, die ihrem Streben nach Gleichberechtigung der Frauen, sexueller Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit angemessen ist. Wir fordern deshalb, dass DIE LINKE sich unmissverständlich die Überwindung der Prostitution zum Ziel macht!
Es gilt, die Prostituierten zu schützen und individuell zu unterstützen, andererseits den Prostitutionsmarkt einzuschränken und die Profitmöglichkeiten zu reduzieren. Wichtig ist, den akzeptierenden Ansatz gegenüber den betroffenen Menschen mit einer kritischen Haltung zur Prostitution an sich zu verbinden.
Forderungen der LINKEN an den Gesetzgeber müssen werden:
· Keine Kriminalisierung und Ausbeutung von Prostituierten: Keine Bußgelder, keine Zwangsmaßnahmen gegen Prostituierte. Kommunale Sexsteuern gehören abgeschafft.
· Verbot von Bordellen und Zuhälterei: Jeglicher Profit durch die Prostitution anderer ist zu kriminalisieren. Menschenhandel ist konsequent zu ahnden.
· Sexkaufverbot nach schwedischem Beispiel: Freier üben sexualisierte Gewalt aus. Dagegen sind Bußgelder und im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen einzuführen.
· Bessere Hilfs- und Ausstiegsangebote:
o Kostenlose, freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen durch die Gesundheitsämter und auf Wunsch kostenlose ärztliche Untersuchungen, auch ohne Pass oder Krankenversicherung

o Bezahlbare Krankenversicherungstarife (ohne Aufschlag für die Tätigkeit in der Prostitution)
o Unterstützung beim (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt (Weiterbildungen/Nachholen eines Schulabschlusses/Ausbildungsabschlusses oder andere individuell zugeschnittene Angebote)
o Vorhalten von Schutzwohnungen und wenn nötig Öffnung der Frauenhäuser für den betroffenen Personenkreis
o Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und zu Sprachkursen
o Langfristige Bleibeperspektive für alle Betroffenen unabhängig von
Aussagebereitschaft in Gerichtsverfahren; keine Abschiebungen
· Schulung öffentlich Beschäftigter: Alle, die mit Prostitution zu tun haben (z.B. Polizei, Gesundheitsamt, Finanzamt) brauchen Fortbildungen über die Lebensbedingungen der Menschen in der Prostitution, über Menschenhandel und Trauma. Kommunen brauchen geschulte SprachmittlerInnen. MitarbeiterInnen, die mit Betroffenen in Kontakt kommen, sollten über soziale Kompetenzen verfügen, um Schikanen gegen Prostituierte auszuschließen.
· Öffentliche Informationskampagnen und Aufklärung in Schulen: Es muss über Ursachen und Folgen der Prostitution aufgeklärt werden, um die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen.
Wir fordern von den Parteigliederungen und MandatsträgerInnen in Kommunalparlamenten, Land- und Bundestagsfraktionen die fraktionsübergreifende Empfehlung des Europäischen Parlamentes und die Empfehlung des Europarates zugunsten des so genannten Nordischen Modells endlich ernst zu nehmen und in die Programmatik zu übernehmen.
Wir bitten alle LINKEN, die diese Auffassung teilen, den Aufruf zu unterzeichnen und in ihren Orts- und Kreisverbänden Informationsveranstaltungen zu organisieren, mit dem Ziel eine Unterstützung dieses Aufrufs zu beantragen.
Beschlossen auf dem digitalen Netzwerktreffen des Netzwerkes LINKE für eine Welt ohne Prostitution am 25. April 2020

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596 Unterschriften

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Ist diese Unterschriftensammlung nur für Mitglieder der LINKEN?

Nein, alle, die die Aussagen des Aufrufs unterstützen und sich eine prostitutionskritische LINKE wünschen, sind willkommen!

„Die meisten unserer Mitgliedsparteien in der Europäischen Linken sind vom nordischen Modell inspiriert.
Ich begrüße, dass die Diskussion darüber nun auch in Deutschland Fahrt aufnimmt.“

Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken (EL) und Erstunterzeichner des Aufrufs

ErstunterzeichnerInnen:

Henriette Appel, Beisitzerin Die LINKE OV Neuburg – Schrobenhausen, Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, Karin Binder, Stadträtin in Karlsruhe, ehem. MdB, Berthold Bronisz, KV Köln, Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen, Helene Füllgraf, Mitglied LiSA, Sylvia Gabelmann, MdB, Eva-Maria Glathe-Braun, Stadträtin Ulm, Sprecherin DIE LINKE Ulm/Alb-Donau, Mathilde Göttel, Stadträtin in Karlsruhe, Annette Groth, ehem. MdB, Michael Grunwald, KV Köln, Personalrat, Jana Güth, KV Duisburg, Beate Hane-Knoll, stellv. Kreissprecherin KV Köln, Uwe Haß, KV Köln, Heike Hänsel, MdB, Salim Hemeed, Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen, Susanne Herhaus, Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende Wuppertal, Peter Heumann, KV Köln, Hannelore Hildebrandt, KV Köln, Christine Hoffmann, Vorstand KV Kassel-Stadt, Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE.NRW, Hans Homann, KV München, Hartz IV Berater, Stefanie Horlitz, SV Erfurt, Jan Jaegers, KV Bamberg. Bamberg Stadt. Vorstandsmitglied der Bamberger linken Liste, Maximilian Kadach, KV München, Franziska Klotz, KV Erfurt/LV Thüringen, Susanna Klotz, KV München, Heiner Kockerbeck, Ratsmitglied KV Köln, Jan Köstering, Sprecher KV Oberberg, René Kotzanek, KV Erfurt/LV Thüringen, Elisabeth Lange, KV Köln, Bernd Liesenfeld, KV Köln, Angelika Link-Wilden, Kreissprecherin Köln, Linksjugend [’solid] Köln, Franziska Lucke, KV Gera, Bundessprecherin linksjugend [`solid], Bundesausschuss DIE LINKE, Julika Martel, KV Göttingen/Osterode, Christa Mayerhofer, Kreisvorstand Ulm, Heidi Mehlhorn, Kreissprecherin Oberberg, Jörg Mehlhorn, KV Oberberg, Janis Morsbach, KV Duisburg, Paul Oehlke, KV Köln, Thorsten Poremba, Kreisvorstand Köln, Lars Raible, KV Ravensburg, Anja Röhl, Mitglied der Rosa-Luxemburg Stiftung Brandenburg, Uschi Röhrig, Kreisvorstand Köln, Fiete Sass, Kreisvorstand Köln, Katharina Sass, KV Köln / Bergen, Norwegen, Friedhelm Schaumann, Kreisvorstand Unna, Martina Siehoff, KV Dortmund, Inklusionsbeauftragte DIE LINKE.NRW, Serena Schmidt, Sprecherin LAG Frauen DIE LINKE.Baden-Württemberg, Manuela Schon, ehemalige Stadtverordnetenvorsteherin der Landeshauptstadt Wiesbaden, KV Wiesbaden, Dea Schröder, KV Köln, AK Umwelt, Maria Schu, Kreisvorstand KV Köln und Sprecherin OV Lindenthal, Evelyn Sittig, SV Erfurt, Sebastian Sommerer, Sprecher KV Bayreuth und AKL Bayern, Johannes Starosta, SV Dresden, Friederike Stolle, KV Köln, Stephan Ungeheuer, KV Duisburg, Petra Weber, Fraktionsvorsitzende Stadtrat Unna, Murat Yilmaz, Kreisvorstand KV Köln, Chris Zeeh, KV Kassel Land

Bisher eingegangene Unterschriften

Anzahl

60 Erstunterzeichner*innen +

596 Unterschriften

Letzte Unterschriften
596Elisabeth SchweigerMitglied in Frankfurt/MainNov 14, 2020
595Romy SteinkampNov 10, 2020
594Christa StolleNov 05, 2020
593Sandra KralikNov 04, 2020
592Stefan GroßnerNov 03, 2020
591Cornelia WeißWuppertalNov 03, 2020
590Isabell KogelbergNov 02, 2020
589Elke HölzerNov 02, 2020
588Iris BorchhardtNov 02, 2020
587Anke MaurerLINKS der Weser BremenOkt 31, 2020
586Esther DidierOkt 28, 2020
585Martina HöpfnerGeraOkt 27, 2020
584Diana RussowOkt 27, 2020
583Telma LabordaOkt 25, 2020
582Olga Ruiz LazaroOkt 25, 2020
581Tina JungOkt 24, 2020
580Angelina BasterOkt 24, 2020
579Lena PlatzgummerHöchbergOkt 24, 2020
578Vanessa PietschOkt 18, 2020
577Helga TauchOkt 18, 2020
576Arianna ErarioSaarbrückenOkt 16, 2020
575Jule FrankAalenOkt 15, 2020
574Annika GrüterOkt 15, 2020
573Kerstin SchmittOkt 15, 2020
572Wolfram BröderSaarbrückenOkt 14, 2020
571Svetlana NeubeckerWormsOkt 14, 2020
570Tamara KepplerOkt 14, 2020
569Camilla JacobOkt 11, 2020
568Carola RauReutlingenOkt 09, 2020
567Jenny OepkeOkt 08, 2020
566Jessica ZahnHannoverOkt 07, 2020
565Sharron SawyerBerlinOkt 07, 2020
564Simone WeißOkt 05, 2020
563Rosmarie HoferSep 23, 2020
562Alexandra SchülerSep 08, 2020
561Tanja BenckendorfKölnSep 05, 2020
560Robert HofmannKölnSep 03, 2020
559Daniel PaulSep 02, 2020
558Christoph WeberSep 02, 2020
557Eva VogtReutlingenSep 02, 2020
556Anke HartwigSep 01, 2020
555Virginia WendtSep 01, 2020
554Lydia WenzelAug 30, 2020
553Pascal JungAug 26, 2020
552Hans-Günther MaitzAug 26, 2020
551Emina HamzicDüsseldorfAug 24, 2020
550Maria KlähnBerlinAug 21, 2020
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