Aufruf "Für eine neue Prostitutionspolitik der LINKEN" (2020)

Dieser Aufruf wurde vom Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution im April 2020 beschlossen und im Juni als Unterschriftensammlung gestartet. Bitte unterschreibe auch du!

Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Während Nachbarländer daran arbeiten, Prostitution und Menschenhandel einzudämmen, sind bei uns die Möglichkeiten für die Profiteure grenzenlos. Den Löwenanteil der Erträge streichen Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler ein.

Die Hoffnungen auf eine „saubere“ Prostitution mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und gewerkschaftlich organisierten Prostituierten, mit denen die neoliberale Prostitutionsreform 2002 verkauft wurde, sind endgültig verflogen. Die Prostitution ist und bleibt eine Institution brutaler Ausbeutung.

Patriarchale Herrschaft beinhaltet von alters her die Verfügung von Männern über die Körper der Frauen. Die Prostitution ist eine Art letzte Bastion. Nur im Bordell können Männer noch ungestraft ein einseitiges „Recht auf Sex“ einfordern und willkürlich über Frauenkörper verfügen. Die Institution der Prostitution ist mit der Menschenwürde (GG Art. 1) unvereinbar.

Wir, Mitglieder, FunktionsträgerInnen und Gliederungen der LINKEN, betrachten Prostitution als Ausdruck patriarchalischer Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse, die wir überwinden wollen. Wir wollen in einer Welt ohne Prostitution leben!

In der Präambel zum Programm der LINKEN heißt es: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. (…) Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.“ In einem so verstandenen demokratischen Sozialismus kann es keine Prostitution geben.

DIE LINKE braucht eine Prostitutionspolitik, die ihrem Streben nach Gleichberechtigung der Frauen, sexueller Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit angemessen ist. Wir fordern deshalb, dass DIE LINKE sich unmissverständlich die Überwindung der Prostitution zum Ziel macht!

Es gilt, die Prostituierten zu schützen und individuell zu unterstützen, andererseits den Prostitutionsmarkt einzuschränken und die Profitmöglichkeiten zu reduzieren. Wichtig ist, den akzeptierenden Ansatz gegenüber den betroffenen Menschen mit einer kritischen Haltung zur Prostitution an sich zu verbinden.

Forderungen der LINKEN an den Gesetzgeber müssen werden:

  • Keine Kriminalisierung und Ausbeutung von Prostituierten: Keine Bußgelder, keine Zwangsmaßnahmen gegen Prostituierte. Kommunale Sexsteuern gehören abgeschafft.
  • Verbot von Bordellen und Zuhälterei: Jeglicher Profit durch die Prostitution anderer ist zu kriminalisieren. Menschenhandel ist konsequent zu ahnden.
  • Sexkaufverbot nach schwedischem Beispiel: Freier üben sexualisierte Gewalt aus. Dagegen sind Bußgelder und im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen einzuführen.
  • Bessere Hilfs- und Ausstiegsangebote:
      • Kostenlose, freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen durch die Gesundheitsämter und auf Wunsch kostenlose ärztliche Untersuchungen, auch ohne Pass oder Krankenversicherung
      • Bezahlbare Krankenversicherungstarife (ohne Aufschlag für die Tätigkeit in der Prostitution)
      • Unterstützung beim (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt (Weiterbildungen/Nachholen eines Schulabschlusses/Ausbildungsabschlusses oder andere individuell zugeschnittene Angebote)
      • Vorhalten von Schutzwohnungen und wenn nötig Öffnung der Frauenhäuser für den betroffenen Personenkreis
      • Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und zu Sprachkursen
      • Langfristige Bleibeperspektive für alle Betroffenen unabhängig von Aussagebereitschaft in Gerichtsverfahren; keine Abschiebungen
  • Schulung öffentlich Beschäftigter: Alle, die mit Prostitution zu tun haben (z.B. Polizei, Gesundheitsamt, Finanzamt) brauchen Fortbildungen über die Lebensbedingungen der Menschen in der Prostitution, über Menschenhandel und Trauma. Kommunen brauchen geschulte SprachmittlerInnen. MitarbeiterInnen, die mit Betroffenen in Kontakt kommen, sollten über soziale Kompetenzen verfügen, um Schikanen gegen Prostituierte auszuschließen.
  • Öffentliche Informationskampagnen und Aufklärung in Schulen: Es muss über Ursachen und Folgen der Prostitution aufgeklärt werden, um die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen.

Wir fordern von den Parteigliederungen und MandatsträgerInnen in Kommunalparlamenten, Land- und Bundestagsfraktionen die fraktionsübergreifende Empfehlung des Europäischen Parlamentes und die Empfehlung des Europarates zugunsten des so genannten Nordischen Modells endlich ernst zu nehmen und in die Programmatik zu übernehmen.

Wir bitten alle LINKEN, die diese Auffassung teilen, den Aufruf zu unterzeichnen und in ihren Orts- und Kreisverbänden Informationsveranstaltungen zu organisieren, mit dem Ziel eine Unterstützung dieses Aufrufs zu beantragen.

Beschlossen auf dem digitalen Netzwerktreffen des Netzwerkes LINKE für eine Welt ohne Prostitution am 25. April 2020

Bitte unterschreibe hier:

Für eine neue Prostitutionspolitik der LINKEN!

Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Während Nachbarländer daran arbeiten, Prostitution und Menschenhandel einzudämmen, sind bei uns die Möglichkeiten für die Profiteure grenzenlos. Den Löwenanteil der Erträge streichen Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler ein.
Die Hoffnungen auf eine „saubere“ Prostitution mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und gewerkschaftlich organisierten Prostituierten, mit denen die neoliberale Prostitutionsreform 2002 verkauft wurde, sind endgültig verflogen. Die Prostitution ist und bleibt eine Institution brutaler Ausbeutung.
Patriarchale Herrschaft beinhaltet von alters her die Verfügung von Männern über die Körper der Frauen. Die Prostitution ist eine Art letzte Bastion. Nur im Bordell können Männer noch ungestraft ein einseitiges „Recht auf Sex“ einfordern und willkürlich über Frauenkörper verfügen. Die Institution der Prostitution ist mit der Menschenwürde (GG Art. 1) unvereinbar.
Wir, Mitglieder, FunktionsträgerInnen und Gliederungen der LINKEN, betrachten Prostitution als Ausdruck patriarchalischer Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse, die wir überwinden wollen. Wir wollen in einer Welt ohne Prostitution leben!
In der Präambel zum Programm der LINKEN heißt es: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. (...) Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.“ In einem so verstandenen demokratischen Sozialismus kann es keine Prostitution geben.
DIE LINKE braucht eine Prostitutionspolitik, die ihrem Streben nach Gleichberechtigung der Frauen, sexueller Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit angemessen ist. Wir fordern deshalb, dass DIE LINKE sich unmissverständlich die Überwindung der Prostitution zum Ziel macht!
Es gilt, die Prostituierten zu schützen und individuell zu unterstützen, andererseits den Prostitutionsmarkt einzuschränken und die Profitmöglichkeiten zu reduzieren. Wichtig ist, den akzeptierenden Ansatz gegenüber den betroffenen Menschen mit einer kritischen Haltung zur Prostitution an sich zu verbinden.
Forderungen der LINKEN an den Gesetzgeber müssen werden:
· Keine Kriminalisierung und Ausbeutung von Prostituierten: Keine Bußgelder, keine Zwangsmaßnahmen gegen Prostituierte. Kommunale Sexsteuern gehören abgeschafft.
· Verbot von Bordellen und Zuhälterei: Jeglicher Profit durch die Prostitution anderer ist zu kriminalisieren. Menschenhandel ist konsequent zu ahnden.
· Sexkaufverbot nach schwedischem Beispiel: Freier üben sexualisierte Gewalt aus. Dagegen sind Bußgelder und im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen einzuführen.
· Bessere Hilfs- und Ausstiegsangebote:
o Kostenlose, freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen durch die Gesundheitsämter und auf Wunsch kostenlose ärztliche Untersuchungen, auch ohne Pass oder Krankenversicherung

o Bezahlbare Krankenversicherungstarife (ohne Aufschlag für die Tätigkeit in der Prostitution)
o Unterstützung beim (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt (Weiterbildungen/Nachholen eines Schulabschlusses/Ausbildungsabschlusses oder andere individuell zugeschnittene Angebote)
o Vorhalten von Schutzwohnungen und wenn nötig Öffnung der Frauenhäuser für den betroffenen Personenkreis
o Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und zu Sprachkursen
o Langfristige Bleibeperspektive für alle Betroffenen unabhängig von
Aussagebereitschaft in Gerichtsverfahren; keine Abschiebungen
· Schulung öffentlich Beschäftigter: Alle, die mit Prostitution zu tun haben (z.B. Polizei, Gesundheitsamt, Finanzamt) brauchen Fortbildungen über die Lebensbedingungen der Menschen in der Prostitution, über Menschenhandel und Trauma. Kommunen brauchen geschulte SprachmittlerInnen. MitarbeiterInnen, die mit Betroffenen in Kontakt kommen, sollten über soziale Kompetenzen verfügen, um Schikanen gegen Prostituierte auszuschließen.
· Öffentliche Informationskampagnen und Aufklärung in Schulen: Es muss über Ursachen und Folgen der Prostitution aufgeklärt werden, um die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen.
Wir fordern von den Parteigliederungen und MandatsträgerInnen in Kommunalparlamenten, Land- und Bundestagsfraktionen die fraktionsübergreifende Empfehlung des Europäischen Parlamentes und die Empfehlung des Europarates zugunsten des so genannten Nordischen Modells endlich ernst zu nehmen und in die Programmatik zu übernehmen.
Wir bitten alle LINKEN, die diese Auffassung teilen, den Aufruf zu unterzeichnen und in ihren Orts- und Kreisverbänden Informationsveranstaltungen zu organisieren, mit dem Ziel eine Unterstützung dieses Aufrufs zu beantragen.
Beschlossen auf dem digitalen Netzwerktreffen des Netzwerkes LINKE für eine Welt ohne Prostitution am 25. April 2020

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827 Unterschriften

Ist diese Unterschriftensammlung nur für Mitglieder der LINKEN?

Nein, alle, die die Aussagen des Aufrufs unterstützen und sich eine prostitutionskritische LINKE wünschen, sind willkommen!

“Die meisten unserer Mitgliedsparteien in der Europäischen Linken sind vom nordischen Modell inspiriert.
Ich begrüße, dass die Diskussion darüber nun auch in Deutschland Fahrt aufnimmt.”

Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken (EL) und Erstunterzeichner des Aufrufs

ErstunterzeichnerInnen:

Henriette Appel, Beisitzerin Die LINKE OV Neuburg – Schrobenhausen, Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, Karin Binder, Stadträtin in Karlsruhe, ehem. MdB, Berthold Bronisz, KV Köln, Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen, Helene Füllgraf, Mitglied LiSA, Sylvia Gabelmann, MdB, Eva-Maria Glathe-Braun, Stadträtin Ulm, Sprecherin DIE LINKE Ulm/Alb-Donau, Mathilde Göttel, Stadträtin in Karlsruhe, Annette Groth, ehem. MdB, Michael Grunwald, KV Köln, Personalrat, Jana Güth, KV Duisburg, Beate Hane-Knoll, stellv. Kreissprecherin KV Köln, Uwe Haß, KV Köln, Heike Hänsel, MdB, Salim Hemeed, Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen, Susanne Herhaus, Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende Wuppertal, Peter Heumann, KV Köln, Hannelore Hildebrandt, KV Köln, Christine Hoffmann, Vorstand KV Kassel-Stadt, Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE.NRW, Hans Homann, KV München, Hartz IV Berater, Stefanie Horlitz, SV Erfurt, Jan Jaegers, KV Bamberg. Bamberg Stadt. Vorstandsmitglied der Bamberger linken Liste, Maximilian Kadach, KV München, Franziska Klotz, KV Erfurt/LV Thüringen, Susanna Klotz, KV München, Heiner Kockerbeck, Ratsmitglied KV Köln, Jan Köstering, Sprecher KV Oberberg, René Kotzanek, KV Erfurt/LV Thüringen, Elisabeth Lange, KV Köln, Bernd Liesenfeld, KV Köln, Angelika Link-Wilden, Kreissprecherin Köln, Linksjugend [‘solid] Köln, Franziska Lucke, KV Gera, Bundessprecherin linksjugend [`solid], Bundesausschuss DIE LINKE, Julika Martel, KV Göttingen/Osterode, Christa Mayerhofer, Kreisvorstand Ulm, Heidi Mehlhorn, Kreissprecherin Oberberg, Jörg Mehlhorn, KV Oberberg, Janis Morsbach, KV Duisburg, Paul Oehlke, KV Köln, Thorsten Poremba, Kreisvorstand Köln, Lars Raible, KV Ravensburg, Anja Röhl, Mitglied der Rosa-Luxemburg Stiftung Brandenburg, Uschi Röhrig, Kreisvorstand Köln, Fiete Sass, Kreisvorstand Köln, Katharina Sass, KV Köln / Bergen, Norwegen, Friedhelm Schaumann, Kreisvorstand Unna, Martina Siehoff, KV Dortmund, Inklusionsbeauftragte DIE LINKE.NRW, Serena Schmidt, Sprecherin LAG Frauen DIE LINKE.Baden-Württemberg, Manuela Schon, ehemalige Stadtverordnetenvorsteherin der Landeshauptstadt Wiesbaden, KV Wiesbaden, Dea Schröder, KV Köln, AK Umwelt, Maria Schu, Kreisvorstand KV Köln und Sprecherin OV Lindenthal, Evelyn Sittig, SV Erfurt, Sebastian Sommerer, Sprecher KV Bayreuth und AKL Bayern, Johannes Starosta, SV Dresden, Friederike Stolle, KV Köln, Stephan Ungeheuer, KV Duisburg, Petra Weber, Fraktionsvorsitzende Stadtrat Unna, Murat Yilmaz, Kreisvorstand KV Köln, Chris Zeeh, KV Kassel Land

Bisher eingegangene Unterschriften

60 Erstunterzeichner:innen +

Letzte Unterschriften
827Christoph WendeMrz 19, 2024
826Dagmar FriesMünchen SüdMrz 11, 2024
825Henning KösterKV Marburg-Biedenkopf, StadtratMrz 11, 2024
824Johannah VogtMrz 11, 2024
823Andrea SollwedelKV Marburg-Biedenkopf/ VorstandMrz 10, 2024
822Irene GehringMrz 08, 2024
821Renate MannsteinMrz 08, 2024
820Ina HansmannMrz 08, 2024
819Christian WilkesMrz 08, 2024
818Bettina GranitzkiWuppertalMrz 08, 2024
817Frauke BosbachKölnMrz 08, 2024
816Jörg MehlhornOberbergFeb 29, 2024
815Heidi MehlhornFeb 29, 2024
814Annette GerberFeb 25, 2024
813Cora FeltenFeb 24, 2024
812Theresia GuldLeipzig OstFeb 24, 2024
811Lisa GerberFeb 24, 2024
810Antje KehrbachNov 13, 2023
809Christiane DöringOkt 18, 2023
808Evelyn IbarraSep 19, 2023
807Charlotte ClaesBV NeuköllnSep 17, 2023
806Denise DorrApr 25, 2023
805Ursula SchäferMrz 05, 2023
804Yolande KezaDüsseldorfFeb 01, 2023
803Ines LangemeyerJan 23, 2023
802Mandy DöhlerNov 14, 2022
801Susanne MinkwitzNov 11, 2022
800Katrin StossSep 08, 2022
799Jürgen CreutzmannKV KarlsruheAug 19, 2022
798Aysel SeracJul 26, 2022
797Nina HeimJun 27, 2022
796Julia BradatschJun 21, 2022
795Vreneli HarborthJun 04, 2022
794Margit HuberJun 04, 2022
793Julia WickJun 04, 2022
792Clare CarrollApr 23, 2022
791Emilio WurmApr 22, 2022
790Brigitte PötzlApr 22, 2022
789Joan MarcoApr 21, 2022
788Frank GrubeApr 21, 2022
787Petra KraftApr 20, 2022
786Nadezda GerdemannApr 20, 2022
785Maximilian hoffmannApr 20, 2022
784Lisa KaiserApr 20, 2022
783Friedhelm HansenApr 20, 2022
782Martyna JonczykApr 20, 2022
781Julian SchäferApr 20, 2022
780Lisa-Marie PoppeleApr 20, 2022
779Marlies EttlApr 15, 2022
778shahla feyziApr 15, 2022