Aufruf 2016

Dieser Aufruf wurde 2016 gestartet und bis Juni 2020 von 548 Personen namentlich gezeichnet. Sein Ziel war, die Diskussion in der Partei DIE LINKE für eine progressive Prostitutionspolitik zu öffnen, die sich auch positiv auf das „nordische Modell“ bezieht. Dies ist noch nicht in allen Gliederungen, aber in der Partei insgesamt gelungen. Während dessen ist die Unterstützung für das „nordische Modell“ in der Gesellschaft, in der Partei DIE LINKE und nicht zuletzt in unserem Netzwerk weiter gewachsen. Deshalb haben wir im April 2020 beschlossen, einen neuen Aufruf zu starten, der eindeutig Position bezieht und entsprechende Anforderungen an die Partei DIE LINKE formuliert.

Aufruf: LINKE für eine Welt ohne Prostitution! (2016)

Wir, Mitglieder, FunktionsträgerInnen und Gliederungen der LINKEN, betrachten Prostitution als Ausdruck patriarchalischer Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse, die wir überwinden wollen. Wir wollen in einer Welt ohne Prostitution leben!

Wir fordern, dass DIE LINKE sich unmissverständlich die Überwindung der Prostitution zum Ziel macht!

Weiter fordern wir eine ernsthafte, unvoreingenommene Auseinandersetzung der Partei mit der Frage, wie diese Zielsetzung erreicht werden kann. Das schließt eine Beschäftigung mit dem nordischen Sexkaufverbot ein. Wir wenden uns an die Leitungen der Partei, auch an solid und SDS, zu diesen Fragen gründliche Debatten zu organisieren.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion, dass sie

• sich ernsthaft mit dem Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild auseinandersetzt und sich in Skandinavien aus erster Hand zur Realität des Sexkaufverbots informiert.
• nicht nur die Prostitutionslobby anhört, sondern in gleichem Umfang die aus der Prostitution ausgestiegenen Frauen und Männer zu Anhörungen einlädt.
• ihren Beschluss gegen ein Sexkaufverbot zurück nimmt.

Wir bitten alle LINKEN, die diese Auffassung teilen, den Aufruf zu unterzeichnen und in ihren Orts- und Kreisverbänden eine Unterstützung dieses Aufrufs zu beantragen.

Begründung:

(Diese Begründung ist nicht Bestandteil des zu unterzeichnenden Textes.)

„Die Prostituierte (…) hat nicht die Rechte einer Person: in ihr finden sich alle Formen der Unterdrückung und der Sklaverei vereint.“

(Simone de Beauvoir, „Das andere Geschlecht“)

„Die immer misslicher werdenden sozialen Verhältnisse, Not, Verführung, Gefallen an einem äußerlich glänzenden, scheinbar freien Leben liefern aus allen Gesellschaftsschichten die Kandidatinnen. […] Unter solchen Verhältnissen hat der Handel mit Frauenfleisch großartige Dimensionen angenommen. […] Deutschland genießt mit den traurigen Ruhm, Frauenmarkt für die halbe Welt zu sein.“

(August Bebel, „Die Frau und der Sozialismus“)

Etwa 400.000 Prostituierte vermutet die Bundesregierung in Deutschland. Ihr Leben ist durch Unsicherheit, Gewalt, Armut und vielfach Drogenabhängigkeit geprägt. Seelische und körperliche Leiden, die aus den Gewalterfahrungen resultieren, sind häufig. Der größte Teil der Prostituierten ist nicht oder unzureichend sozialversichert. Altersarmut ist kaum zu vermeiden. Viele Prostituierte werden durch Menschenhändler aus Osteuropa oder außereuropäischen Ländern ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland gebracht. Sie sind Bordellbetreibern und Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Die 2002 erfolgte Liberalisierung der Prostitution hat an diesen Zuständen wenig geändert. Doch der Betrieb von Bordellen, Zuhälterei und Werbung für Prostitution sind heute weitgehend unbehelligt möglich. Menschenhandel und Bordellbetrieb sind Milliardengeschäfte geworden. In der Wahrnehmung des Auslands ist Deutschland zur Drehscheibe des Menschenhandels in Europa und zum Ziel von Prostitutionstourismus geworden. Wie kann diesen Zuständen Einhalt geboten werden? Als erste grundlegende Klärung möchten wir erreichen, dass unsere Partei die Prostitution als Gewalt- und Herrschaftsverhältnis erkennt und sich ihre Überwindung zum Ziel setzt.

Seit 1999 gibt es in Schweden und seit 2009 in Norwegen und Island Gesetze, die den Kauf von sexuellen Diensten unter Strafe stellen. Bei diesem neuartigen Ansatz wird nur der Käufer bestraft und nicht die Prostituierte. In Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Litauen, Südkorea, Nord-Irland und der Republik Irland sind ähnliche Gesetze in Vorbereitung oder bereits beschlossen. Vor kurzem hat das Europäische Parlament die europäische Öffentlichkeit aufgerufen, sich mit der Frage der Prostitution zu befassen. Die Resolution befürwortet ein Sexkaufverbot nach dem schwedischen Modell und wird von den europäischen Linksparteien mehrheitlich unterstützt. Wir wollen, dass auch DIE LINKE eine ernsthafte Auseinandersetzung um das Sexkaufverbot führt. Dazu gehört es, sich mit den in Schweden, Norwegen und Island gewonnenen Erfahrungen zu befassen.

Wir sind unzufrieden damit, dass unsere Bundestagsfraktion mit ihrem Beschluss vom 14.10.2014 den Eindruck erweckt, unsere Partei lehne ein Sexkaufverbot ab. Eine solche Positionsbestimmung steht nur einem Parteitag zu. Außerdem erwarten wir von der Bundestagsfraktion, dass sie sich bei solchen Beschlüssen umfassend informiert.

Wir bitten alle Mitglieder und Gliederungen der Partei, den Aufruf „LINKE für eine Welt ohne Prostitution“ zu unterstützen!

Druckversion des Aufrufs: Aufruf_LINKE_fuer_eine_Welt_ohne_Prostitution

English version:  THE_LEFT_for_a_world_without_prostitution

ErstunterzeichnerInnen:

1. Ingrid Aigner
2. Elke Bauer, KV Ludwigshafen
3. Dietmar Brach, Beisitzer Kreisvorstand Cochem, Vorsitzender Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz
4. Farina Brohaska, Sprecher*innenrat Linksjugend Rheinland-Pfalz
5. Berthold Bronisz, Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen
6. Sebastian Dahlhaus, dielinke.SDS Köln
7. Özlem Demirel, Landessprecherin NRW
8. Ronny Diering, stellvertr. Kreisvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer Frankfurt (Oder)
9. DieLinke.SDS Köln
10. Waltraud Eisenträger-Tomcuk, Landesvorstand Hessen
11. Malte Fuchs, KV Darmstadt
12. Sylvia Gabelmann, ehem. Lisa-Sprecherin NRW
13. Katharina Grabietz, Kreisvorstand Darmstadt
14. Michael Grunwald, KV Köln
15. Kris Vera Hartmann, Kreisvorstand Darmstadt
16. Petra Heimer, stellvertr. Landesvorsitzende Hessen
17. Susanne Herhaus, Stadtverordnete und Kreissprecherin Wuppertal
18. Peter Heumann, Sprecher KV Köln
19. Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Mainz
20. Hannelore Hildebrandt, Kreisvorstand Köln
21. Christine Hoffmann, Kreisvorstand Kassel-Stadt
22. Hannes Jahr, dielinke.SDS Köln
23. Bernd Joemann, KV Gladbeck
24. Rüdiger Jurkosek, Stadtverbandssprecher Gladbeck
25. Vera Kaufmann, stellv. Fraktionsvorsitzende KV Kassel Stadt, frauenpol. Sprecherin Kassel
26. Samina Khan, Fraktionsvorsitzende KV Offenbach
27. Heiner Kockerbeck, Kreisvorstand und Stadtrat Köln
28. Krishna Koculan, Ortsverbandssprecher und Fraktionsvorsitzender Sankt Augustin
29. Bruno Kraft, KV Bremen
30. Angelika Link-Wilden, Sprecherin KV Köln
31. Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz
32. Alexandra Mehdi, Kreissprecherin KV Solingen
33. Heike Meissner, KV Darmstadt
34. Milena Mess, Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz
35. Ralf Michalowsky, Landessprecher NRW
36. Paul Oehlke, KV Köln
37. Josef Oeinck, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Oer-Erkenschwick
38. Tupac Simon Orellana Mardones, Fraktionsgeschäftsführer Mainz
39. Mohammed Ouaiaou, KV Gladbeck
40. Christiane Reymann, Delegierte Europäische Linkspartei
41. Katharina Sass, KV Köln/Bergen, Norwegen
42. F. Saß
43. Rene Schneider, Kreisvorstand Koblenz
44. Manuela Schon, Stadtverordnete Wiesbaden
45. Alexander Schröder, KV Köln
46. Sarah Schwarzrock, Schatzmeisterin Linksjugend Rheinland-Pfalz
47. David Schwind, Sprecher*innenrat Linksjugend Rheinland-Pfalz
48. Thomas Steffen, Kreisvorstand Köln
49. Julian Theiß, Landtagskandidat in Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4
50. Caroline Werner, Saarbrücken, LISA Wiesbaden
51. Chris Zeeh, KV Kassel Land, Linke Frauen Kassel
52. Stephanie Zorg-Klingler, Stadtrat Oer-Erkenschwick

UnterzeichnerInnen unter den TeilnehmerInnen des Landesparteitags der LINKEN Rheinland-Pfalz am 28.11.2015:

1. Matthias Burgard
2. Sebastian Frech
3. Kai Follmann
4. Katrin Zengerling
5. Barbara Seid
6. Kim Brinkmann
7. Martin Thomas Horsch
8. Max Klinkner
9. Yannic Kaub, Beisitzer im Kreisvorstand TK
10. Manfred Bartl
11. Meral Kurnaz
12. Brigitte Schmeiser
13. Annemarie Kühnt
14. Anoba Leutz
15. Sabine Veidt
16. Jörg Lobach, stellvertretender Landesvorsitzender RLP
17. Fabian Bauer, Geschäftsführer DIE LINKE RLP
18. Leon Krug
19. Christiane Hölzer-Hößler
20. Elke Theisinger-Hinkel
21. Carsten Brosette
22. Rainer Hinkel
23. Daniela Menzel
24. Hans Werner Jung, Kreisschatzmeister
25. Elijah Weber
26. Manuela Holz
27. Peter Weinand
28. Dr. Wilhelm Vollmann, Bundesausschussdelegierter
29. Christian Lehberger
30. Florian Westphal
31. Jürgen Pfeiffer
32. Helmut Franz
33. Wolfgang Huste
34. Reinhard Klaus
35. Michael Reif, KV Mainz
36. Lena Edel
37. Ramona Wiccianis
38. Christa Krauß
39. Kemal Gülcehre, Mitglied im Landesvorstand RLP
40. Sebastian Knopf, Landesschatzmeister
41. Dietmar Zieger, KV Westerwald
42. Ingold Lagerpusch
43. Thomas Knopp
44. Stephan Breitbach, KV Mainz
45. David Schwarzendahl, KV Frankenthal
46. Susanne Kohrs, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Trier

UnterzeichnerInnen des Aufrufs für Mitglieder: