Liebe GenossInnen vom Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Bundestag, liebe Cornelia Möhring,
mit außerordentlichem Befremden haben wir die Veröffentlichung der Broschüre aus dem Büro Cornelia Möhring http://www.cornelia-moehring.de/wp-content/uploads/2016/01/160212-Prostituiertenschutzgesetz.pdf zum Prostituiertenschutzgesetz wahrgenommen. Wiewohl darin ein Antwortschreiben an „AbolitionistInnen“ enthalten ist (ohne allerdings das Schreiben, auf das geantwortet wird, mit zu veröffentlichen), ignoriert die Broschüre die sehr wohl wahrnehmbare und kontroverse Diskussion zum Thema Prostitution, die in der Partei Die Linke inzwischen geführt wird.
Auch in der letzten Ausgabe der Lotta – der entsprechende Artikel ist in der o.g. Broschüre nachgedruckt – wird die Tatsache der kontroversen Diskussion schlicht ignoriert.
Wir empfinden die Vorgehensweise, die Bemühungen eines Teils der Parteibasis, eine sachliche und solidarische Diskussion über die unterschiedlichen Positionierungen zum Thema Prostitution – und damit natürlich auch über das geplante Prostituiertenschutzgesetz – zu ignorieren, als zutiefst unsolidarisch und unfair.
Hier wird ein unbestreitbar vorhandener Vorteil der MandatsträgerInnen, nämlich über genügend Mittel zu verfügen, um zum Beispiel einen Folder in relativ hoher Auflage zu produzieren, verwendet, um Meinungshoheit zu gewinnen. Dabei sollte auch die parlamentarische Ebene doch daran interessiert sein, gemeinsam mit der Parteibasis um Positionen zu ringen, die in diesem Fall ja auch innerhalb der Fraktion nicht vollkommen unstrittig sind.
Deshalb protestieren wir gegen diese Vorgehensweise der Ignoranz und fordern euch auf, mit VertreterInnen der abolitionistischen Position in eine Diskussion zu treten, euch mit dem Nordischen Modell auseinanderzusetzen und in Zukunft im Zusammenhang mit dem Thema Prostitution zumindest zu erwähnen, dass es innerhalb von Partei und Fraktion kontroverse Diskussionen gibt.
Wir bitten euch um eine persönliche Rückmeldung hierzu.
Mit solidarischen Grüßen
Koordinierungskreis der Initiative LINKE für eine Welt ohne Prostitution
(Katharina Sass, Manuela Schon, Ingrid Aigner, Sylvia Gabelmann, Fiete Sass)