PM zum Aufruf: Für eine neue Prostitutionspolitik der LINKEN

LINKE für eine Welt ohne Prostitution

Sechzig Mitglieder und FunktionsträgerInnen der Partei DIE LINKE haben als Erstunterzeichnende heute einen Aufruf veröffentlicht, der sich für ein Prostitutionsgesetz nach nordischem Modell ausspricht. Dieses sieht vor, dass Prostituierte entkriminalisiert werden und umfassende Hilfs- und Ausstiegsangebote bekommen. Sexkauf und Profit durch die Prostitution anderer, beispielsweise mittels Bordellbetrieb, werden hingegen bestraft.

In mehreren europäischen Ländern, darunter Schweden, Norwegen und Frankreich, wurden entsprechende Gesetze bereits eingeführt. Wie Heinz Bierbaum, Erstunterzeichner des Aufrufs und Präsident der Europäischen Linken (EL), anmerkt, so sind „die meisten unserer Mitgliedsparteien in der EL vom nordischen Modell inspiriert“. Er begrüße, dass die Diskussion darüber nun auch in Deutschland an Fahrt aufnehme.

„DIE LINKE braucht eine Prostitutionspolitik, die dem Streben nach Gleichberechtigung, sexueller Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit angemessen ist. Ein Schönreden der Prostitution ist nicht mit linken Werten vereinbar“, so Sylvia Gabelmann, MdB für DIE LINKE. Im Kern gehe es „um die Frage ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der Menschen gegen Geld andere missbrauchen und Gewalt ausüben dürfen.“

Auch die Aktivistin Franziska Klotz sieht „Prostitution als Ausdruck patriarchalischer Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse, die wir überwinden wollen“. In der Tat „sind es doch vorrangig Frauen, die für die Triebabfuhr von fast ausschließlich Männern herhalten sollen“. „Eine Partei, die sich den Kampf gegen Sexismus auf die Fahne geschrieben hat, muss die Reduzierung von Frauen auf ihre sexuelle Verwertbarkeit bekämpfen“, so Klotz.

Das Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution hatte sich bereits 2015 gegründet. Mit ihrem aktualisierten Aufruf möchten die AktivistInnen mehr als nur aufklären. Ihre Forderungen basieren auf einem umfangreichen Konzept. So benennt die Soziologin und Mitautorin des Buches „Mythos ‚Sexarbeit‘“ (PapyRossa Verlag), Manuela Schon, „eine langfristige Bleibeperspektive sowie eine Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und Sprachkursen als wichtige Punkte des 5-Säulen Modells“. Mit Fortbildungen sollen unter anderem Polizei und Gesundheitsämter über die Lebensbedingungen der Menschen in der Prostitution aufgeklärt und sensibilisiert werden.

Der komplette Aufruf befindet sich auf der Internetseite des Netzwerks (www.linke-gegen-prostitution.de). Dort werden Parteimitglieder und FreundInnen eingeladen die Forderungen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Pressemitteilung: Sofortige Hilfen für prostituierte Frauen (und andere)!

Im Zuge der Corona-Krise wurde in Deutschland von vielen unbemerkt die Prohibition eingeführt: Wer Sex verkauft, macht sich strafbar und wird mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro bestraft. Gleichzeitig haben viele Betroffene keine Alternative als weiter zu machen, denn sonst drohen Hunger und existenzielle Not, wie die Sozialwissenschaftlerin Katharina Sass erläutert: “Die meisten prostituierten Frauen (und andere) in Deutschland haben keinen Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherung („Hartz IV“), Kurzarbeitergeld oder Gesundheitsversorgung.” Manuela Schon, Soziologin und Aktivistin gegen Gewalt an Frauen, ergänzt: “Viele sind nicht in Deutschland gemeldet und ihren Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Oder sie sind gemeldet, haben aber keine sozialen Netzwerke außerhalb des Milieus, die sie zur Unterstützung aktivieren könnten.”

Daher fordert das Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution:

  • Sofortige Bereitstellung von Notunterkünften für Prostituierte (in Hotels, Pensionen, Wohncontainern oder ähnlichem). Unterbringung in Bordellen lehnen wir grundsätzlich ab, da hierdurch die Abhängigkeit von den Betreibern wächst.
  • Aufhebung des Leistungsausschlusses für EU-Bürgerinnen, unbürokratische Gewährung von SGB II oder VII-Leistungen; alternativ oder übergangsweise: sofortige Auszahlung finanzieller Hilfen (beispielsweise ein festes Tagegeld)
  • Verteilung von Lebensmitteln und Hygieneprodukten
  • Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung
  • Planung und Bereitstellung längerfristiger Maßnahmen, die den Ausstieg aus der Prostitution erleichtern sollen (Bildungsangebote, psychologische Betreuung) und echte Erwerbsalternativen bieten
  • Logistische und finanzielle Unterstützung der Frauen, die in dieser Situation in ihre Heimatländer zu ihren Familien, häufig von Familienangehörigen betreute Kinder, reisen möchten
  • Bestrafung von Freiern, die trotz Corona weiter Sex kaufen
  • Bestrafung von Bordellbetreibern und Zuhältern, die weiterhin von der Prostitution anderer profitieren
  • Keine Kriminalisierung von Prostituierten, auch nicht in Form von Bußgeldern nach dem IfSG; Rücknahme der entsprechenden Regelungen. In der Prostitution haben die Nachfrager und Organisatoren die Macht, nicht die Prostituierten. Deshalb muss das Straf- und Ordnungsrecht auf der Seite der Prostituierten stehen, wie es im Nordischen Modell der Fall ist.

“Ein sofortiges Handeln sowohl auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene ist erforderlich!”, erklärt Manuela Schon abschließend für das Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution.